Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, hat sich in einem Strafverfahren um mutmaßlichen Betrug mit Staatsanwälten in New York verständigt. Am Dienstag bekannte sich der 71-Jährige in einem Anklagepunkt der Verschwörung zum Betrug schuldig und wendete damit eine drohende Haftstrafe ab. Bannon wurde eine dreijährige Strafaussetzung gewährt - unter der Auflage, dass er sich nichts zuschulden kommen lasse.

Ihm wurde zur Last gelegt, sich mit anderen Personen an Spenden in Höhe von Hunderttausenden Dollar für den in Trumps erster Amtszeit vorangetriebenen Bau einer Mauer an der Südgrenze der USA persönlich bereichert zu haben. Dabei ließ er Geldgeber laut Anklage im Glauben, dass alle Zuwendungen dem Projekt namens „We Build the Wall“ zugute kämen. Gestartet wurde die Kampagne 2018, nachdem Bannon von Trump als Chefstratege im Weißen Haus gefeuert worden war. Schnell kamen für „We Build the Wall“ mehr als 20 Millionen Dollar (heute rund 19,3 Millionen Euro) zusammen, aus privaten Mitteln wurden auch einige Kilometer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko gebaut.

Kritik von Trump

Allerdings meldete die International Boundary and Water Commission, ein von den USA und Mexiko geschaffenes Gremium für den Schutz von Grenzen und Gewässern, Bedenken über das Projekt an. Bundesbehörden ermittelten zudem und selbst Trump übte Kritik an der Kampagne.

Ähnliche Vorwürfe, die auf Bundesebene gegen Bannon erhoben wurden, versandeten jedoch, weil Trump seinen Ex-Chefstrategen am letzten Tag seiner ersten Amtszeit begnadigte. Eine präsidiale Begnadigung gilt allerdings nur für Straftaten auf Bundesebene, nicht auf Ebene der US-Staaten. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, strengte kurz darauf ein Strafverfahren gegen Bannon an.

Spenden sammeln verboten

Laut dem Büro der Bezirksstaatsanwaltschaft darf Bannon gemäß der jüngsten Vereinbarung keine Spenden mehr sammeln oder irgendeine treuhänderische Funktion für eine Stiftung mit Anlagen im Staat New York innehaben. Ihm ist zudem untersagt, von Spendern für „We Build the Wall“ gesammelte Daten zu nutzen, zu verkaufen oder zu besitzen.

Bannon hatte das Verfahren gegen ihn als „politische Verfolgung“ bezeichnet. Nach der Einigung mit der Staatsanwaltschaft forderte er die neue Justizministerin Pam Bondi auf, sofort Strafermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Bragg einzuleiten. Tatsächlich hat Bondi erst kürzlich ihr Haus angewiesen, Fällen nachzugehen, bei denen Strafverfolgungsbehörden aus Sicht Trumps als politische „Waffe“ gegen Konservative eingesetzt worden seien.

RND/AP