Feuer in Moria: Europa muss Ausweg sein, nicht Ausrede
Berlin. Am 15. September 2015 sagte Angela Merkel einen jener Sätze, die ihre auslaufende Amtszeit überdauern dürften. Der Satz der Kanzlerin lautete: “Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.” Die humanitäre Katastrophe von Moria beweist: Obwohl Merkels gewiss berührendster Satz fast fünf Jahre alt ist, ist er im wortwörtlichen Sinne brennend aktuell. Denn das Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos, diese Schande der Europäischen Union, ist in Flammen aufgegangen.
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Zur vollständigen AnsichtEine direkte politische Handlungsanleitung ist Merkels Satz heute so wenig wie seinerzeit. Er bietet zunächst nur eine moralische Orientierung. Es ist auch nicht falsch, sondern richtig, wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine europäische Lösung anmahnt. In Moria ist zwar das Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik zu besichtigen; es gilt, sie europäisch zu korrigieren.
Das Thema birgt Sprengstoff
Selbst wenn Seehofer und Merkel wollten, bliebe ihnen ein nationaler Alleingang jedoch versperrt, schon weil Deutschland bis zum Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Daraus ergibt sich die Pflicht, eine Lösung auf EU-Ebene zumindest anzustreben. Die letzten fünf Jahre haben schließlich gezeigt, welchen Sprengstoff das Flüchtlingsthema zwischen Lissabon und Bialystok birgt. Insofern ist das Seehofer-Bashing unangebracht.
Ebenso nötig wie angemessen wäre eine rasche Sonderkonferenz der EU-Innenminister, um eine Lösung zu finden. Diese kann allein darin bestehen, eher früher als später einen größeren Teil der Flüchtlinge auf die EU zu verteilen – im Rahmen einer “Koalition der Willigen” unter deutscher Beteiligung.
Wir schaffen das
Europa muss Ausweg sein, nicht Ausrede. Es kann nicht angehen, die Flüchtlinge auf Lesbos gleichsam verrecken zu lassen. Es kann auch nicht angehen, bürgerkriegsähnliche Zustände zwischen Einheimischen und Asylsuchenden auf der Insel billigend in Kauf zu nehmen, um die Politik der Abschreckung auf die Spitze zu treiben. Das Angebot Merkels und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, 400 unbegleitete Minderjährige in die EU einreisen zu lassen, ist dabei ein erstes Angebot. Näher an Deutschlands Möglichkeiten ist die Zahl, die 16 Unionsabgeordnete genannt haben: 5.000 Flüchtlinge. Wir schaffen das.
Natürlich müsste die gesamte europäische Flüchtlingspolitik, die an Morias Wiege steht, grundlegend reformiert werden. Eigentlich. Kern der Reform müssten feste Quoten von Asylsuchenden für alle 27 EU-Mitgliedstaaten sein. Doch das ist eine Illusion. Es gilt einstweilen, die inhumansten Konsequenzen einer inhumanen Politik wenigstens zu mildern. Mehr ist in dem Europa, das sich der Menschlichkeit verpflichtet dünkt, auf lange Zeit nicht drin.