Berlin. Noch bevor es überhaupt losgeht mit dem Regieren, hat sich Friedrich Merz ein weiteres Problem ans Bein gebunden. Er hat Benjamin Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt, obwohl der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) gegen den israelischen Premier einen Haftbefehl erlassen hat. Man werde „Mittel und Wege“ finden, um eine solche Reise zu ermöglichen, sagt Merz.

Es wäre interessant zu wissen, welche Mittel und Wege der voraussichtlich künftige Bundeskanzler meint. Denn Völkerrecht und deutsches Recht sind an dieser Stelle klar, Spielraum für Interpretationen gibt es nicht: Netanjahu müsste nach seiner Einreise verhaftet werden.

Vor dem Hintergrund der NS-Geschichte des Landes, die die deutsch-israelischen Beziehungen so besonders und so besonders wertvoll macht, ist das eine irritierende Vorstellung. Insofern ist der Impuls von Merz nachvollziehbar. Abwegig hat er es genannt, dass ein israelischer Regierungschef nicht Deutschland besuchen könne.

Gewaltenteilung über Bord

Umso abwegiger wäre es allerdings, wenn Deutschland internationales Recht brechen würde, wenn ein Bundeskanzler die Gewaltenteilung im Land über Bord werfen würde, um Staatsanwälten und Gerichten das Nichtbefolgen von Gesetzesnormen zu verordnen.

Ein fatales Signal nach innen wie nach außen würde davon ausgehen, wenn ausgerechnet der Mitinitiator und Träger des Internationalen Strafgerichtshofs dessen Vorgaben ignorieren würde. Es kann im Völkerecht nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wenn gegen Netanjahu ein Haftbefehl besteht, ist dieser genauso ernst zu nehmen wie der gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. Da können nicht Sympathie, Freundschaft oder im Stile von US-Präsident Donald Trump Geschäftsinteressen im Vordergrund stehen.

Warnung vor Willkür

Die deutsch-israelischen Beziehungen hängen nicht in erster Linie daran, dass ein Regierungschef im Kanzleramt vorbeischaut. Gesprächskontakte und persönliche Treffen sind wichtig, können aber auch auf andere Weise organisiert werden. Und der Haftbefehl und die ihm zugrunde liegenden Vorwürfe richten sich gegen den Politiker Netanjahu, nicht etwa gegen Israelis oder gegen Jüdinnen und Juden. Diese Unterscheidung ist in der gesamten Debatte über den Nahostkonflikt immer wieder zu betonen.

Netanjahu könnte die missliche Lage selbst beenden, indem er an dem Verfahren vor dem Gerichtshof teilnimmt. Er sollte es als Bühne verstehen, um Vorwürfe zu entkräften, statt diese als reine Vorurteile vom Tisch zu wischen. Einer Reise nach Deutschland stünde dann nichts mehr im Wege. Wenn Friedrich Merz daran gedacht haben sollte, als er von „Mitteln und Wegen“ sprach, wäre es gut. Von der willkürlichen Anwendung von Recht und Gesetz sollte ein Bundeskanzler absehen, im eigenen Interesse, im Interesse des Landes und des Völkerrechts.