Matthias Herdegen von der Universität Bonn ist einer der renommiertesten deutschen Völker- und Europarechtler. Er vertrat die Bundesrepublik mehrfach auf internationaler Ebene. Juristen kennen ihn als Autor des in 24. Auflage erschienenen Standardlehrbuchs „Europarecht“. Er gehört der CDU an und ist seit 2015 ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

Herr Professor Herdegen, viele Deutsche sind in diesen Tagen verwirrt. Mal hören sie, Deutschland müsse Migranten an der Grenze zurückweisen. Dann heißt es plötzlich, das gehe juristisch gar nicht.

Allzu lange schon verschanzt sich eine reformunwillige Politik hinter einem Gestrüpp angeblicher juristischer Unsicherheiten. In Wirklichkeit sind die rechtlichen Spielräume längst noch nicht ausgeschöpft, weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene. Deutschland braucht jetzt mehr Mut bei der Migrationskontrolle. Der Rechtsstaat ist zu den nötigen Korrekturen geradezu verpflichtet. Hier geht es um den Schutz vor Terror und gesellschaftlicher Spaltung, aber auch um die Stabilität unseres Sozialleistungssystems und unsere Fähigkeit, regulär zu uns Gekommene verlässlich zu integrieren.

Was genau kann Deutschland tun, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen?

Der Schutz elementarer Sicherheits- und Ordnungsinteressen Deutschlands erlaubt in einem ersten Schritt die Einführung von Grenzkontrollen nach den Schengenregeln …

… die Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon angeordnet hat.

In einem noch wichtigeren zweiten Schritt ist aber, anders, als die Bundesregierung glaubt, noch mehr möglich. Deutschland kann sich auf die allgemeine Notstandsklausel des Artikels 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU berufen.

Deutschland müsste dann einen Notstand reklamieren, trotz neuerdings wieder sinkender Fallzahlen. Meinen Sie, der Europäische Gerichtshof nimmt uns das ab?

Der EuGH wird die Haltung eines prinzipiell so integrationsfreundlichen EU-Staats wie Deutschland nicht ignorieren. Wichtig ist, nicht nur formelhaft auf die jüngsten Migrationszahlen zu verweisen, sondern das Gesamtbild zu betrachten, das sich inzwischen aufaddiert hat. Von den Geflüchteten, die in den vergangenen Jahren gekommen sind, sind ja nur wenige wieder abgereist. Unsere Kommunen sind am Ende der Integrationsfähigkeit angekommen. Damit kann Deutschland sich auf die Gefahr einer außerordentlichen Destabilisierung der innerstaatlichen Ordnung berufen, wie dies Frankreich schon lange tut.

Herdegen: „Besser, als das gesamte europäische Asylsystem für tot zu erklären“

Welche Bedeutung hätte es in einem solchen Rechtsstreit, dass andere EU-Staaten sich de facto schon längst nicht mehr an die 2013 verabschiedeten EU-Migrationsregeln von „Dublin-III“ halten?

Dem EuGH ist dies alles bewusst. Gewichtige Stimmen aus der deutschen Staatsrechtslehre fordern ja mittlerweile sogar, allseits missachtete Regeln des EU-Rechts auch in Deutschland zu ignorieren und den verfassungsrechtlichen Schutz einer funktionsfähigen Staatsordnung über das EU-Recht zu stellen. Da drohen Konflikte, deren Eskalation sich alle Seiten besser ersparen sollten. Wenn sich Deutschland jetzt dagegen auf eine Ausnahmeregel in den Verträgen beruft, bedeutet das immer noch die Achtung des europäischen Rechtsrahmens. Das ist besser, als das gesamte europäische Asylsystem für tot zu erklären.

Droht bei Anwendung der Notstandsklausel durch Deutschland nicht ein Chaos an diversen Grenzen?

Zurückweisungen an der Grenze lösen Kettenreaktionen aus. Dies aber kann therapeutische Wirkungen haben und am Ende sogar die Einhaltung geltenden Rechts quer durch die EU fördern. Der Anreiz für bessere Kontrollen der Binnenmigration wächst. Zugleich wandert der Blick zurück aufs zentrale Ziel der EU: Schutz der Außengrenzen.

Wäre eine Art Outsourcing der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Staaten außerhalb der EU juristisch zulässig?

Niemand sollte aus bloßer Angst vor vermeintlichen juristischen Fallstricken in Untätigkeit verharren. Schutz vor Verfolgung aus Bürgerkriegen beispielsweise können wir bedrohten Menschen sehr gut auch in einem Drittstaat gewähren. Sogar die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ist möglich, wenn dort ein ausreichender Menschenrechtsstandard eingehalten wird.

Deutschlands Leistungen für Asylbewerber scheinen nach wie vor spezielle Anziehungskräfte auszuüben. Kann die Politik daran etwas drehen?

Ein Blick auf die strengen Regeln in Dänemark zeigt: Die Rahmenbedingungen sind ein wichtiger Aspekt. Unser Grundgesetz erlaubt in Fällen irregulärer Migration bei Gewährung von Sozialleistungen eine Differenzierung nach Aufenthalts- und Integrationsperspektiven, solange das würdekonforme Existenzminimum gewahrt wird. Die Gestaltungsspielräume des deutschen Gesetzgebers sind auch an dieser Stelle größer, als viele glauben.

Herr Professor Herdegen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.