Schüsse in Washington: Trump spricht von „Akt des Terrors“ – und droht allen Ausländern im Land
Washington. US-Präsident Donald Trump hat nach Schüssen auf Nationalgardisten in Washington von einem Terrorakt gesprochen. „Dieser abscheuliche Angriff war ein Akt des Bösen, ein Akt des Hasses und ein Akt des Terrors. Es war ein Verbrechen gegen unsere gesamte Nation. Es war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte Trump in einer Ansprache. Der Angriff unterstreiche „die größte Bedrohung für die nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten, sagte der Republikaner weiter.
Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) hatte ein Schütze in der Nähe des Weißen Hauses das Feuer auf zwei Mitglieder der Nationalgarde eröffnet. Die beiden seien in „kritischem Zustand“, sagten FBI-Chef Kash Patel und Bürgermeisterin Muriel Bowser bei einer Pressekonferenz. Bowser sprach von einem gezielten Angriff. Details zum Motiv gab es zunächst nicht.
Heimatschutzministerin: Verdächtiger aus Afghanistan
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte später auf der Plattform X, bei dem Verdächtigen handle es sich um einen afghanischen Staatsbürger, der sich seit 2021 in den USA aufhalte. Sie machte indirekt die Regierung von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden dafür verantwortlich. Der Mann sei ohne die nötigen Überprüfungen ins Land gekommen, behauptete sie.
Die US-Einwanderungsbehörde USCIS erklärte daraufhin auf der Plattform X, die Bearbeitung aller Einwanderungsanträge afghanischer Staatsangehöriger werde mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres ausgesetzt.
Im aufgeladenen politischen Klima der US-Hauptstadt entbrannte rasch eine Debatte darüber, wer die politische Verantwortung für den Vorfall trägt.
Trump: Afghanistan „Höllenloch auf Erden“
Trump nannte Afghanistan in seiner Ansprache ein „Höllenloch auf Erden“ und stellte die Behauptung auf, Millionen Menschen seien unter Biden aus aller Welt ungeprüft in die USA gekommen. Er kündigte an, alle Personen, die während Bidens Amtszeit aus Afghanistan eingereist seien, erneut überprüfen zu lassen. Zudem werde er „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Ausländer aus allen Ländern abgeschoben werden, die nicht hierhergehören oder unserem Land keinen Nutzen bringen“.
Der Fall erschütterte das Land unmittelbar vor dem wichtigen Feiertag Thanksgiving, dem heutigen Erntedankfest. Die Schüsse fielen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) vor einer U-Bahnhaltestelle mitten im Zentrum der Hauptstadt. Bürgermeisterin Muriel Bowser sprach bei einer Pressekonferenz von einem gezielten Angriff. Das Motiv blieb zunächst unklar. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen 29 Jahre alten afghanischen Staatsbürger handeln, der sich seit 2021 in den USA aufhält.
Ein Vertreter der Washingtoner Polizei erläuterte, der Schütze sei in der Nähe der U-Bahnhaltestelle Farragut West um eine Ecke gekommen und habe sofort auf die beiden Nationalgardisten gefeuert. Weitere Mitglieder der Nationalgarde hätten die Schüsse gehört, eingegriffen und den Verdächtigen überwältigt, nachdem dieser zu Boden gegangen sei. Die Polizei sei wenige Augenblicke später eingetroffen. Trump bezeichnete den Schützen auf Truth Social als „Tier“ und erklärte, er werde „einen hohen Preis zahlen müssen“.
Behörden: Soldaten in „kritischem Zustand“
Die beiden Nationalgardisten befänden sich in „kritischem Zustand“, sagten FBI-Chef Kash Patel und Bowser. Es gab zunächst keine genauen Angaben zur Identität der Opfer. Unbestätigten Medienberichten zufolge handelte es sich um eine Soldatin und einen Soldaten.
Zuvor hatte es Verwirrung um den Zustand der Opfer gegeben. Der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, erklärte, die beiden seien gestorben. Wenig später schrieb er dann auf der Plattform X, es gebe widersprüchliche Berichte über ihren Zustand. In einer späteren Videobotschaft ging der Republikaner nicht auf seinen ursprünglichen Post über den angeblichen Tod der Soldaten ein. Morrisey zufolge stammen die beiden aus seinem Bundesstaat.
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie untersteht in der Regel der Kontrolle der Bundesstaaten und werden etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen eingesetzt. In bestimmten Situationen kann jedoch auch der US-Präsident das Kommando übernehmen. Für die Hauptstadt Washington, die rechtlich kein eigener Bundesstaat ist, gelten Sonderregeln.
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2000 Soldaten patrouillieren in Washington
Seit dem Sommer sind mehr als 2000 Nationalgardisten in der Stadt unterwegs. Trump hatte sie im August dorthin beordert und den Einsatz mit angeblich ausufernder Kriminalität begründet. Diese Darstellung ist heftig umstritten - Statistiken stützen sie nicht.
Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Eine Bundesrichterin erklärte die Mobilisierung der Nationalgarde jüngst für unzulässig und ordnete an, sie zu beenden. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Ebenfalls am Mittwoch stellte die Regierung einen Eilantrag, um die Entscheidung der Richterin auszusetzen.
Pentagon soll 500 weitere Soldaten schicken
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth, den die Regierung als Kriegsminister bezeichnet, erklärte, er leite die nötigen Schritte für die Entsendung der zusätzlichen Nationalgardisten vor. Er bekräftigte, der im Sommer begonnene Einsatz habe die Stadt sicherer gemacht. Der Angriff werde die „Entschlossenheit“ der Regierung „nur noch verstärken“, sagte er.
In sozialen Netzwerken kam es unterdessen zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Einige argumentierten, die Nationalgarde hätte gar nicht in Washington stationiert werden dürfen und sei dadurch unnötig gefährdet worden. Andere machten die Rhetorik demokratischer Kongressmitglieder für den Angriff mitverantwortlich. Mehrere Politiker riefen aber auch zu einem friedlichen Miteinander auf. So erklärte etwa der demokratische Senator Jack Reed, es brauche nun „Ruhe, Mitgefühl und Einheit“.
Angespannte Stimmung in Washington
Die Stimmung in der Hauptstadt ist seit dem Sommer angespannt. Neben der Nationalgarde kamen auch andere Bundesbehörden zum Einsatz. So nahmen etwa teils vermummte Beamte der Migrationsbehörde ICE bei Razzien in Wohnvierteln Migranten fest; im Netz verbreiteten sich Videos solcher Einsätze, die von vielen als willkürlich empfunden wurden. Es regte sich Protest.
Die Nationalgarde patrouillierte jedoch - anders als etwa ICE - vor allem an touristischen Orten und leistete Hilfsdienste wie Müllbeseitigung. Touristen machten Selfies mit den Soldaten oder kamen mit ihnen ins Gespräch. Anfangs waren die Nationalgardisten unbewaffnet, später änderte sich das. Es gab Warnungen, dieser Schritt könne die ohnehin angespannte Lage weiter verschärfen.
Der Radiosender NPR berichtete erst vor wenigen Wochen über Gespräche mit Angehörigen der Nationalgarde, die anonym über ihre Zweifel an den Einsätzen in Washington und anderen Städten sprachen. „Ich habe mit der Nationalgarde an zwei humanitären Einsätzen teilgenommen, die großartig waren“, sagte einer von ihnen. „Und dann soll ich in Washington Müll aufsammeln und Obdachlose mit vorgehaltener Waffe konfrontieren? Nein, Mann.“
RND/dpa/seb/jst
